Am 14.03.2021 ist Kommunalwahl in Hessen. Auch in Bad Salzschlirf stehen drei Listen zur Auswahl: CDU, Freie Wähler und SPD.
Letzte Woche wurde bereits das Wahlprogramm der Freien Wähler (FWL) an alle rund Haushalte verteilt. Wir wollten dazu mal den größten politischen Mitbewerber die CDU, um eine Stellungnahme bitten.
Wie läuft der coronabedingt besondere Wahlkampf in Bad Salzschlirf aus Ihrer Sicht?
Alle drei Fraktionen der Gemeindevertretung von Bad Salzschlirf haben in der vergangenen Wahlperiode gezeigt, dass sie in der Lage und bereit sind, wichtige Projekte gemeinsam umzusetzen. Beispiele sind die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge und die Grundsteuererhöhung auf fast 700 Punkte. Wir alle haben das Wohl und die Zukunft von Bad Salzschlirf im Auge. Ein Zeichen für das gute Miteinander ist, dass wir alle auf einen konfrontativen Wahlkampf verzichten.
Dem Wähler ist aber doch wichtig, dass die Bewerber für die Gemeindevertretung unterscheidbar sind. Wie wollen Sie ihm die unterschiedlichen Schwerpunkte Ihrer Liste im Vergleich zu den Mitbewerbern verdeutlichen?
Natürlich erfordert die momentane Situation in einer Pandemie auch besondere Methoden. Wir als CDU Bad Salzschlirf setzen viel auf soziale Medien, bedauern es aber trotzdem sehr, dass wir uns nicht wie in den vergangenen Jahren zum Austausch mit den Bürgern und den politischen Mitbewerbern treffen und auseinandersetzen können. Wir glauben, dass eine ganz besonders wichtige Legislaturperiode für die Zukunft von Bad Salzschlirf vor uns liegt. In den sozialen Medien können wir nicht alle Bürger und Bürgerinnen erreichen, deshalb spielen auch die verteilten Flyer und Broschüren in jedem Haushalt, eine größere Rolle als sonst. Wichtig ist uns vor allem, den Bürgern von Bad Salzschlirf zu vermitteln, dass wir Lösungen haben und wir uns nicht mit Konzepten im Kreis drehen möchten. Das entspricht dem CDU eigenen Profil.
Was zeichnet Ihrer Meinung nach die Liste des CDU Gemeindeverbandes aus?
Unsere Liste besteht aus Mitgliedern aller Gruppen des Ortes: erfahrene Kommunalpolitiker und Nachwuchsköpfe. Senioren, Familien und neu zugezogene Bürger sowie ein vielfältiges Bild von Berufsgruppen. Der CDU ist es wichtig, Vorschläge nicht von der Stange anzubieten, sondern maßgeschneiderte Lösungen, die sich am Bedarf von uns Bad Salzschlirfern orientieren. Und nicht zuletzt, können wir auf unsere wertvollen Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern bauen.
Wie wirkt sich das im Alltag Ihrer Arbeit aus?
Beispielsweise, dass sich der örtliche CDU- Abgeordnete im Bundestag persönlich für Fördermittel für das Freibad einsetzt. Oder, dass wir unsere Sorgen dem Ministerpräsidenten und CDU- Landesvorsitzenden direkt vortragen können. Dieser direkte Einsatz der CDU- Fraktion bei MP Bouffier und Wirtschaftsminister Al-Wazir, haben für eine Änderung des Landesentwicklungsplans gesorgt. Nun bleibt die Zuordnung Bad Salzschlirfs zum Oberzentrum Fulda erhalten.
Die FWL hat bereits ihre Themen zur Wahl den Bürger vorgestellt. Wie positionieren Sie sich zu den Themen Integration der Tourist und Service und Fulda als Bezugsort für Bad Salzschlirf
Das hat uns verwundert. In der Sitzung der GV im Juli 2020 hat eine Mehrheit die Rekommunalisierung der TUS abgelehnt. Es ist guter demokratischer Brauch, eine Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren. Grund für die Ablehnung war übrigens die zu erwartende Mehrbelastung für unseren Haushalt von jährlich rund 50.000 €. Das hätte eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B um ca. 50 Punkte erfordert. Das ist mit uns nicht machbar.
Ein großes Thema ist auch die Gemeindefusion oder ein Gemeindeverband von Bad Salzschlirf, gibt es hier Einigkeit mit der FWL auch in Ihren Reihen?
Für die CDU- Fraktion ist die Lösung eindeutig, nämlich eine weitere Stärkung der IKZ (Interkommunalen Zusammenarbeit). Die bisherigen, gut vorbereiteten Maßnahmen sind erfolgreich.
Für alle Bad Salzschlirfer und auch für die gesamte Region ist das Thema Therme Bad Salzschlirf seit der Schließung der bisherigen Therme sehr brisant und man wünscht sich in der Bevölkerung eine klare Stellungnahme?
Beim Thema Therme sind wir uns alle im Großen und Ganzen einig: Ein Heilbad ohne Therme geht eigentlich nicht. Diese Frage ist ein Scheidepunkt für die Zukunft unseres Ortes. Andererseits müssen wir sie uns auch leisten können. Das ist abhängig von geeigneten Investoren und dem Investitionsvolumen. Die Planungen hierzu laufen in allen Bereichen und können leider nicht beschleunigt werden, auch wenn wir uns eine schnelle Lösung im Rahmen eines Neubaus alle wünschen.
Besonders auffällig im Flyer der FWL war für alle der Punkt 20- Minuten- Takt S- Bahn, können Sie das verstehen?
Wir unterstützen die Forderung nach einer 2. Bahnhaltestelle für die Bürger des Neubaugebietes, der Gemeinden Eichenau und Müs und für das Gewerbegebiet Bad Salzschlirf. Jedoch fehlt uns auch hier die dazugehörige Lösung oder zumindest ein Ansatz, da eine weitere Haltestelle auch Konsequenzen und Handlungsbedarf für alle weiteren Haltestellen bzw. den kompletten Fahrplan mit sich bringt. Zur Finanzierung wird ebenfalls nichts gesagt.
Eine Lösungsansatz der CDU Fraktion wäre zum Beispiel, den Parkplatz am Grillplatz als Park&Ride Station zu nutzen. Ein S- Bahn Anschluss ist sicher Zukunftsmusik, die zunächst Fulda beschäftigen müsste.
Durchaus konkret ist unsere Unterstützung für das Vorhaben, das Neubau- und das Gewerbegebiet an das öffentliche Busnetz anzubinden. Mittel für den Bau der notwendigen Bushaltestelle wurden mit Stimmen der CDU, der SPD und wenigen FWL Gemeindevertretern im Haushalt 2020 bereitgestellt.
Letztes Jahr war das Thema geschlossenes Freibad in Bad Salzschlirf schon in aller Munde aber wurde auf Grund der Corona Situation etwas verdrängt, wie ist es für dieses Jahr geplant und wie steht der Gemeindeverband der CDU dazu?
Unter Nutzung des CDU Netzwerkes ist es gelungen, 1,1 Mio. € Fördermittel für die Renovierung unseres Freibades zu erhalten. Unser CDU Bundestagsabgeordneter Michael Brand hat den Förderbescheid vor Monaten an Bürgermeister Matthias Kübel überreicht. Wir haben unserer Gemeinde damit Planungssicherheit für die Eröffnung des Freibades geschaffen und würden uns eine schnellstmögliche Eröffnung schon in dieser Saison für alle Bürger und Bürgerinnen wünschen. Wir unterstützen als Lösung für das geschlossene Spaßbad, die Gründung eines Fördervereins für unser Freibad.
Was wünschen Sie sich für die letzten Wochen des Wahlkampfes in Bad Salzschlirf?
Wir wünschen uns viele Wählerstimmen und, dass wir die Bürger und Bürgerinnen von Bad Salzschlirf mit unseren 17 Kandidaten überzeugen können. Wir wünschen uns aber gleichzeitig einen fairen Wahlkampf und freuen uns auch über den Austausch mit der FWL sowie der SPD zu unseren Wahlthemen ganz nach unserem Slogan
Wir alle. Für Bad Salzschlirf.
