Unsere Positionen zur Kommunalwahl 2021

Die Mitglieder der CDU-Gemeindeverbandes und der Jungen Union haben die Entwicklung von Bad Salzschlirf für die nächsten Jahre bedacht. Aus dem Konzept leitet sich unser Wahlprogramm ab. Wir haben uns vorgenommen, unsere Ziele bei Änderungen der Gegebenheiten bedarfsweise zu aktualisieren, da Entwicklung ein dynamischer Prozess ist.

Kur- und Gesundheitsstandort

Dauerhafte Sicherung des Prädikats „Heilbad“

Bad Salzschlirf hat als Heilbad eine über 175-jährige Tradition. Diese gilt es auch in Zukunft durch ortsgebundene Heilmittel und Erholungseinrichtungen fortzusetzen.

In engem Zusammenwirken mit der Kur- und Tourismus GmbH, den örtliche Reha-Kliniken sowie in vertrauensvoller Kooperation mit Hotels, Gastronomie und Handel setzen wir uns für die Sicherung unseres Heilbades ein.

Neubau der Therme

Die Schließung der Aquasalis-Therme war für unseren Ort schmerzlich aber unausweichlich. Eine neue Therme ist von zentraler Bedeutung für den Kur- und Gesundheitsstandort sowie für den Tourismus.

In einem europaweiten Ausschreibungsverfahren wurde der sehr attraktive Entwurf der Toscana-World favorisiert. Die Therme würde ein absolutes Highlight für Bad Salzschlirf.

Die Investition wurde mit 24 Mio. EUR ermittelt; ein Betrag, der nicht von der Gemeinde alleine aufgebracht werden kann, sondern erhebliche Finanzhilfen  von Kreis, Land und Bund erfordert.

Die bisherigen Verhandlungen sind kompliziert und zeitaufwendig, aber nicht erfolglos. Durch die Corona-Pandemie mit den Auswirkungen auf die Staatsfinanzen sind sie nicht einfacher geworden.

Wir werden mit Bürgermeister Kübel an der Spitze unsere politischen Möglichkeiten und Netzwerke nutzen, die Therme zu realisieren, ohne dass unsere Bürger über das Steueraufkommen zu sehr belastet werden.

 

Erlebnis-Freibad im Sportzentrum

Insbesondere für unsere Kinder, Jugendlichen und Familien ist das Freibad ein wichtiges Freizeitangebot, das wir erhalten wollen.

Wir werden die Gespräche mit der Nachbargemeinde Großenlüder weiter vertiefen mit dem Ziel, einen Zweckverband zu gründen, um das Bad gemeinsam wirtschaftlich zu betreiben.

Bürgermeister Kübel konnte über den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brandt für die Sanierung und Attraktivierung des Bades einen Bundeszuschuss von 1,1 Mill. EUR einwerben. Eine neue Attraktion sollte ein Beach-Volleyball-Feld für die Sportlichen werden.

Freibäder in anderen Gemeinden können nur mit Unterstützung von ehren-amtlichem Engagement wirtschaftlich betrieben werden. Wir unterstützen nachhaltig Überlegungen, einen Förderverein für unser Freibad zu gründen.

 

 

 

 

Konsequente Ausgabendisziplin im Umgang mit den gemeindlichen Finanzen

Äußerst sparsame Haushaltsführung und Ausschöpfung aller Förder-möglichkeiten

Bad Salzschlirf ist eine finanzschwache Gemeinde ohne große finanzielle Spielräume. Dennoch ist es uns gelungen, mit Zuschüssen von Bund, Land und Kreis große Projekte für Bad Salzschlirf umzusetzen aktuelle Beispiele sind die Sanierung der Hochbehälter und der Ausbau sowie die Erweiterung der Kindertagesstätten St. Michael und Kurparkpiraten.

Auch in Zukunft sind Investitionen geplant unter optimaler Nutzung von Fördermitteln, zum Beispiel die Sanierung und der Umbau des Gemeinde-zentrums, Verbesserungen im Kurpark (z. B. Beleucchtung), die Umgestaltung des Wohnmobil-Stellplatzes.

Investitionen sind nur möglich unter Beachtung strenger Haushaltsdisziplin. Wir werden unser Prinzip, jede Ausgabe zu prüfen auf Sinn, Notwendigkeit und Sparsamkeit beibehalten.

 

Weitere Grundsteuererhöhungen müssen unbedingt vermieden werden.

Da die Städte und Gemeinden gesetzlich gezwungen sind, ihre Haushalte auszugleichen, war die Gemeinde verpflichtet, die Grundsteuer zu erhöhen. Wir haben diese Entscheidung mitgetragen, weil sie wegen teurer Pflichtaufgaben unumgänglich war.

Es ist unser Ziel, den Haushalt 2021 und die folgenden Haushalte so zu gestalten, dass eine weitere Steuererhöhung nicht erforderlich ist.

Die Höhe der Gewerbesteuer muss für die Betriebe verkraftbar sein und sollte sich aus Konkurrenzgründen an den Sätzen der Nachbargemeinden orientieren.

Aufwandsorientierte Gebühren- und Abgabenhöhe

In der Höhe der Gebühren und Abgaben liegt Bad Salzschlirf im kreisweiten Vergleich im Mittelbereich. Die Gebühren müssen sich streng an den Kosten orientieren. Aus gesellschaftlichen Gründen akzeptieren wir als Ausnahme bei den Kindergartengebühren einen Kostendeckungsgrad von lediglich 30%.

Wir werden die Generationengerechtigkeit im Blick behalten.

Bildungsausgaben sind Investitionen in die Zukunft

Gutes Betreuungsangebot in den Kitas St. Michael und Kurparkpiraten

Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist in den letzten Jahren rasant angestiegen. Ursachen sind ein höchst erfreulicher „Kindersegen“ sowohl im Ortskern als auch im Neubaugebiet „Rhönblick“, und der Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 2. Lebensjahr. Bad Salzschlirf ist statistisch nicht mehr die Gemeinde mit dem zweithöchsten Altersdurchschnitt in Hessen; das ist sehr erfreulich.

Die gestiegenen Zahlen der betreuten Kinder (von 3 Gruppen in 2010 auf 7 Gruppen in 2020), aber auch die guten Betreuungskonzepte haben natürlich finanzielle Auswirkungen, die unsere Gemeinde als Investition in die Zukunft gerne aber mit Mühe übernimmt.

Einige Zahlen: Der Betriebskostenzuschuss der Gemeinde an die beiden Kitas ist von 2010 bis 2020 von ca. 180,000 EUR auf ca. 800.000 EUR gestiegen.

In der Kita St Michael wurden im laufenden Jahr 100.000 EUR für die Außenanlagen investiert, geplant ist in Zukunft auch die Sanierung des Bestandsgebäudes.

Die Integration des kommunalen Kindergartens in das Gemeindezentrum ist mit 1,4 Mio. EUR veranschlagt.

Übrigens: Die künftige Nutzung des Gemeindezentrums als Kindertagesstätte, Ort für Veranstaltungen in den Sälen und Räumlichkeiten für den Schützenverein sowie die geplanten Veränderungen in der Bücherei erachten wir als eine gelungene Lösung mit hoher Flexibilität.

Ganztagsbetreuungsangebot in der Bonifatiusschule

Durch eine vertrauensvolle Kooperation mit dem Landkreis konnte erreicht werden, dass die Bonifatiusschule mit einem Investitionsaufwand von weit über 2 Mill. EUR erweitert und saniert wird. Damit sind bessere räumliche Voraussetzungen für den Schulbetrieb und die bereits angebotene Nachmittagsbetreuung gegeben.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Betreuungsangebot an den Nachmittagen erweitert wird.

 

 

 

Klimaschutz und zur Energiewende

Förderung der innerörtlichen biologischen Vielfalt und der Anpflanzung von Mischwald im Außenbereich

Die Auswirkungen des Klimas werden zukünftig von zentraler Bedeutung für unsere Lebensgrundlagen sein. Es ist uns ein Anliegen, unsere Schöpfung zu bewahren.

Im ersten Schritt konnte erreicht werden, dass die Gemeinde in das Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ aufgenommen wurde. Für das Jahr 2019 hat die Gemeinde aus Bundesmitteln 358.000 EUR erhalten. Das Programm ist auf 10 Jahre angelegt. Innerhalb des Programms liegt u.a. die Verknüpfung unseres renommierten Kurparks mit der Landesgartenschau in Fulda.

Einen Beitrag zur CO²-Reduzierung leistet der Wald.

Wir unterstützen die Anpflanzung von Mischwald im Außenbereich. In unserer Gemarkung gibt es viele Hanggrundstücke mit Grenzertragsböden, die eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung unrentabel machen. Solche Flächen bieten sich für die Aufforstung an.

Die Gemeinde setzt bereits seit Jahren Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierungen und der Einsparung von Energie um und trägt damit bereits jetzt zum Klimaschutz bei.

Keine Windenergieanlagen am Sengersberg und Strangelsberg

Windkraft ist wesentlicher Bestandteil der alternativen Energieversorgung. Wandkraftanlagen beeinträchtigen aber auch die Lebensqualität und den Naturschutz.

Durch die gut sichtbaren Anlagen am Steinberg in der Nachbargemarkung Angersbach ist Bad Salzschlirf als Wohnort insbesondere als Kur- und Gesundheitsstandort schon jetzt beeinträchtigt.

Weitere Anlagen insbesondere am Sengers- und Strangelsberg wären unvertretbar. Bad Salzschlirf darf nicht durch industrielle Windkraftanlagen umzingelt werden. Die CDU kündigt ihren Widerstand gegen weitere Windenergiestandorte an.

Wir stehen zum einstimmigen Beschluss vom Mai 2014, in dem sich die Gemeindevertretung gegen Windkraftanlagen in der Gemarkung Bad Salzschlirf ausspricht.

Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt

Dr. Martiny-Ehrenpreis

Bürger, die sich in besonderer Weise in der Ortsgemeinschaft engagieren, werden seit nunmehr drei Jahren mit dem Dr. Martiny-Ehrenpreis ausgezeichnet. Damit soll ehrenamtliche Arbeit wertgeschätzt werden.

Ehrenamtlicher bürgerschaftlicher Einsatz ist nicht nur ein Dienst an der Gemeinschaft, sondern fördert auch das Zusammengehörigkeitsgefühl.

Leuchtturmprojekt „Park der Generationen“

In Vereinen, aber auch im kirchlichen und sozialen Bereich leisten viele Bürgerinnen und Bürger Vorbildliches.

Beispielhaft sei die Schaffung des Mehrgenerationenplatzes durch das Dreschhall-Team genannt, der ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres Kurparks und ein Treffpunkt für unsere Familien und Bürger ist.

Wir werden ehrenamtlichen Einsatz unserer Bürger auch künftig nachhaltig unterstützen.

Wir streben eine stärkere Vernetzung des bürgerschaftlichen Engagements an, indem wir im Internet eine Plattform für Vereine und projektbezogenes Engagement schaffen wollen. Dabei könnte auch ein „Vereinsmarkt“ entstehen.

Ausweisung von Bauflächen

Wohnbaugebiet „Rhönblick“ bedarfsgerecht erweitern

Im Neubaugebiet „Rhönblick“ sind alle ausgewiesenen Bauplätze verkauft und auch weitgehend bebaut. Es besteht ein großes Interesse an weiteren Bauplätzen. Erweiterungsflächen sind vorhanden.

Ortsbürger, die dort bauen wollen, und auch Zuziehende, insbesondere junge Familien, sind eine Bereicherung für unseren Ort.

Wir sprechen uns für eine schrittwiese und bedarfsorientierte Ausweisung neuer Bauplätze im „Rhönblick“ aus. Dabei muss sichergestellt werden, dass durch den Verkaufspreis der Grundstücke alle anfallenden Erschließungskosten finanziert werden und keine Subventionierung aus allgemeinen Finanzmitteln erfolgt.

Unabhängig davon muss die Gemeinde auch in Zukunft bestrebt sein, dass innerörtliche Leerstände und Baulücken geschlossen werden.

Gewerbeansiedlungen

Bad Salzschlirf ist traditionell durch den Kur- und Fremdenverkehr geprägt. Allerdings waren zur Stärkung des weiteren „Standbeins“ eine Erweiterung des Gewerbespektrums und die Ansiedlung neuer Betriebe ein stetes Bemühen in der Vergangenheit.

Die Gemeinde ist Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen im Gewerbegebiet, die durch den Flächennutzungsplan ausgewiesen sind. Eine Erschließung ist nur dann sinnvoll, wenn sich die bereits derzeit laufenden Bemühungen um die Neuansiedlung von Betrieben konkretisieren. Wir sprechen uns für die intensive Ansprache interessanter Gewerbebetriebe aus, um Neuansiedlungen zu erreichen.

Verkehrsinfrastruktur

Attraktivierung der Lindenstraße

Im Programm für die Verwendung der wiederkehrenden Straßenbeiträge ist die Sanierung der Lindenstraße vorgesehen. Zusammen mit der Gemeinschaft „Handel und Tourismus“ und mit bereits gewährten Förderprogrammen wie das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) müssen Konzepte entwickelt und Maßnahmen eingeleitet werden, um die Lindenstraße mit seinen Geschäften attraktiver zu machen.

 

 

 

 

 

 

Straßeninstandsetzung

Viele unserer Ortsstraßen bedürfen der Instandhaltung. Hier sollte eine Prioritätenliste aufgestellt werden, um sukzessiv Straßenschäden zu beseitigen.