Die FWL hat anlässlich ihrer Haushaltsansprache ihr Wahlthema „Gemeindefusion“ prominent platziert und breit ausgeführt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Marc Ludwig hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass aus Gründen des Gesundheitsschutzes besser auf die Haushaltsrede verzichtet worden wäre.
Der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes Dr. Georg Betz unterstreicht dies auch inhaltlich: die CDU Bad Salzschlirf ist Befürworterin einer weiteren Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeiten (IKZ) und möchte die Selbstständigkeit von Bad Salzschlirf erhalten. Er ergänzt, dass in der zu Ende gehenden Legislaturperiode 5 Interkommunale Zusammenarbeiten erfolgreich begründet wurden: die Interkommunale Personalservicestelle, ein gemeinsamer Standesamtsbezirk mit Hosenfeld, die Straßenzustandsbewertung mit Flieden und Freiensteinau sowie zuletzt die IKZ zum Freiwilligen Polizeidienst mit der Stadt Schlitz. Im Zweckverband Gruppenklärwerk kommt die Klärschlammentsorgung mit den Stadtwerken Schlitz, Burghaun und Niederaula hinzu.
Diese waren allesamt als Beschlussvorlagen in der Gemeindevertretung und wurden von allen Fraktionen unterstützt. Zu keinem Zeitpunkt erfolgte anlässlich der Debatte ein Antrag oder ein Konzept, das der nunmehr geforderten Gemeindefusion einen politischen Unterbau oder der Gemeinde einen entsprechenden Auftrag mit gegeben hätte. Der CDU Gemeindeverband fragt sich daher, ob es sich bei der Haushaltsrede der FWL um das erste Zeichen einer politischen Kurswende handelt und sieht dem nun konsequenterweise vorzulegenden Konzept mit Spannung entgegen.
Die Position der CDU- Fraktion verfolgt in dieser Frage eine klare Linie. Gerade die Stärkung der IKZs und der Erhalt der Selbstständigkeit von Bad Salzschlirf treffen nicht nur den Bürgerwillen. Im Bereich des Freibades wurden auf politischer Ebene bereits Gespräche mit der örtlichen CDU über eine Kooperation mit Großenlüder geführt. Die enge Zusammenarbeit bei der Finanzsoftware zwischen Großenlüder, Hosenfeld und Bad Salzschlirf kann auf weitere Bereiche ausgebaut werden.
Wir als CDU wollen an unserer heimatlichen Identität festhalten und die lokale Verbundenheit stärken. Das geht mit der weiteren Stärkung Interkommunaler Zusammenarbeiten. Sie führen zu einer Konzentration von Verwaltungskompetenzen. Eine Synergie, die den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugutekommen, ohne die lokale Identität infrage zu stellen. Eine Fusion greift nicht nur gewachsene Strukturen an, sondern reduziert auch die Identifizierung der Bürger mit Ihrer Gemeinde. Unserer Erfahrung nach wollen das die Bürgerinnen und Bürger auch nicht.
