Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Kluge zum Haushalt der Gemeinde Bad Salzschlirf für das Haushaltsjahr 2026

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Meister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Klug,
sehr geehrte Damen und Herren Mandatsträger,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Herren der Presse,

wenn wir heute über den Haushalt unserer Gemeinde beraten, dann geht es um weit mehr als um Zahlen und Tabellen.
Es geht um politische Prioritäten, um Verlässlichkeit und um die Frage, welchen Weg Bad Salzschlirf künftig einschlagen soll.

Die finanziellen Rahmenbedingungen sind schwierig – nicht nur hier vor Ort, sondern in vielen Kommunen.
Gerade deshalb ist es wichtig, dass Haushaltsentscheidungen nachvollziehbar, transparent und strategisch ausgerichtet sind.

Ich möchte gleich zu Beginn auf ein Zitat eingehen, das Sie Herr Bürgermeister Klug in Ihrem Wahlkampf selbst geprägt haben: „Ich kann es nicht besser, aber anders.“
Herr Bürgermeister, wenn wir den vorliegenden Haushalt ehrlich betrachten, dann muss man sagen: Sie können es tatsächlich nicht besser.
Und das „anders“, das Sie uns hier vorlegen, ist leider auch nicht besser.
Denn „anders“ allein ist kein Qualitätsmerkmal.
„Anders“ wird erst dann relevant, wenn es durchdachter, transparenter und verantwortungsvoller ist. Genau das sehe ich in diesem Haushalt nicht.
Was wir erleben, ist kein mutiger Neuanfang, sondern eine andere Verpackung alter Probleme.
Eine andere Begründung für strukturelle Defizite – aber keine andere, geschweige denn bessere Lösung.

Diese Feststellung ist keine persönliche Abrechnung, sondern eine politische Bewertung. Und sie ist notwendig, weil Sie selbst diesen Maßstab gesetzt haben.
Wenn man schon eingesteht, es nicht besser zu können, dann muss zumindest das „anders“ überzeugen. Das tut es hier nicht.
Der uns vorliegende Haushalt ist – und das sage ich bewusst sachlich – fachlich nicht gut vorbereitet gewesen.
An zu vielen Stellen bleiben Annahmen unklar, Zusammenhänge werden nicht sauber hergeleitet und erläutert.
Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist: Der Schwarze Peter darf nicht an Unterstellte weitergegeben werden.
Sie Herr Klug, haben versucht in den Haushaltsberatungen die Verantwortung für die schwierige Lage an Ihnen unterstellten Mitarbeiter abzuschieben.
Wenn Dinge im Haushalt nicht funktionieren, wenn Planungen lückenhaft sind oder Annahmen sich als falsch erweisen, dann liegt die Verantwortung nicht bei Sachbearbeitern oder Ehrenamtlichen.
Verantwortung geht immer eine Stufe nach oben.
Das ist kein Vorwurf, sondern ein Grundprinzip politischer Führung. Wer Entscheidungen trifft oder vorbereitet, muss auch für deren Qualität einstehen.
Ein Haushalt ist kein Reparaturbetrieb, in dem man am Ende versucht, Löcher zu stopfen. Er ist ein strategisches Instrument. Und genau diese strategische Linie vermisse ich.

Mehr noch: Der Haushalt wirkt mindestens genauso mit heißer Nadel gestrickt, wie wir es aus früheren Jahren kennen. Nur dass wir uns angesichts der finanziellen Lage eigentlich keine Provisorien mehr leisten können.

Ebenfalls kritisch sehe ich den Umgang mit uns ehrenamtlichen Mandatsträgern.
Wir dürfen uns nichts vormachen, Haushaltsfragen sind komplex.
Haushaltsrecht, Produktbereiche, Umlagen, Abschreibungen, all das ist selbst für Fachleute anspruchsvoll.

Für Menschen, die dieses Amt ehrenamtlich, neben Beruf, Familie und Alltag ausüben, ist die Materie von sich aus schon schwer genug.
Gerade deshalb braucht es klare und verständliche Vorlagen, frühzeitige Informationen und transparente Herleitungen.
Was wir stattdessen erleben, ist häufig das Gegenteil. Unübersichtliche Unterlagen, späte Änderungen und Erklärungen, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten.
Das führt nicht nur zur Unsicherheit, sondern auch zu Frustration.
Und es schwächt am Ende die demokratische Arbeit dieses Gremiums.
Ehrenamtliche Mandatsträger sind kein Abnickverein und auch keine Verwaltung im Nebenjob.
Wir brauchen die Möglichkeit, Sachverhalte nachvollziehen und Entscheidungen verantworten zu können.
Ehrenamt braucht Wertschätzung und die beginnt bei Transparenz und verlässlicher Information.
Transparenz endet dabei nicht im Sitzungsraum.
Zur Verbesserung der Transparenz im Rathaus halten wir es für notwendig, dass wichtige gemeindliche Entscheidungen künftig regelmäßig und verständlich kommuniziert werden –
durch Sachstands- und Entscheidungsberichte auf der Homepage der Gemeinde sowie im gemeindlichen Mitteilungsblatt.
Der bislang praktizierte Abdruck der Protokolle der Gemeindevertretung ist dafür nicht ausreichend.
Protokolle dokumentieren Beschlüsse, erklären aber nicht deren Hintergründe, Ziele und Auswirkungen.
Eine aktive und verständliche Kommunikation stärkt Vertrauen, Akzeptanz und demokratische Beteiligung.

In diesem Zusammenhang muss auch über die Touristik und Service GmbH gesprochen werden.
Die Touristik und Service GmbH arbeitet im ihr zugewiesenen touristischen Aufgabenbereich sparsam und wirtschaftlich.
Das lässt sich aus den vorliegenden Zahlen und aus der laufenden Arbeit klar erkennen.
Hier wird nicht leichtfertig Geld ausgegeben, hier wird mit begrenzten Mitteln verantwortungsvoll gewirtschaftet.
Der häufig kritisierte Betriebskostenzuschuss ist daher kein Ausdruck von Ineffizienz oder Fehlsteuerung.
Er ist vielmehr die logische Folge davon, dass der Gesellschaft in den vergangenen Jahren zunehmend gemeindliche Aufgaben übertragen wurden, ohne dass diese vollständig und dauerhaft gegenfinanziert wurden.
Mit anderen Worten: Die Touristik und Service GmbH finanziert heute Aufgaben mit, die originär in den Verantwortungsbereich der Kommune fallen.
Der Zuschuss gleicht diese strukturelle Verschiebung aus – er ist keine Subvention für Misswirtschaft, sondern ein Ausgleich für verlagerten Aufwand.
Wer den Betriebskostenzuschuss pauschal infrage stellt, muss daher ehrlich beantworten, welche dieser Aufgaben künftig entfallen sollen.
Eine sachliche Haushaltsdebatte darf die Touristik und Service GmbH nicht zum Sündenbock machen, sondern muss die strukturellen Entscheidungen der Vergangenheit in den Blick nehmen.
Wenn es zum Besispiel Mehrerträge aus der Kurtaxe gibt, dann müssen diese auch dort ankommen, wo der Tourismus konkret gelebt wird - bei der TuS und den Akteuren, die das touristische Angebot mittragen.
Alles andere untergräbt die Akzeptanz dieses Instruments.
Problematisch wird es dort, wo versucht wird, Defizite aus allgemeinen gemeindlichen Strukturen mit touristischen Mitteln auszugleichen.
Das ist mindestens zweifelhaft – fachlich wie politisch.
Denn hier verwischen wir Grenzen:
• Zweckgebundene Einnahmen werden zur allgemeinen Haushaltskosmetik genutzt.
• Touristische Leistungsträger werden zu stillen Mitfinanzierern struktureller Defizite.
Das ist kein nachhaltiger Umgang mit der Kurtaxe – und auch kein fairer.
Alle reden vom Sparen. Aber wo soll konkret gespart werden?
Wird offen darüber gesprochen? Oder hoffen wir, dass sich die Diskussion von selbst erledigt?
Nehmen wir das Lichterfest als Beispiel. Ist das wirklich der Ort, an dem wir sparen wollen?
Solche Veranstaltungen sind keine Luxusausgaben. Sie sind:
• Standortfaktor
• Identitätsstifter
• Wirtschaftlicher Impuls für Gastronomie und Handel
Wer hier den Rotstift ansetzt, spart vielleicht kurzfristig Geld – riskiert aber langfristig den Verlust von Einnahmen und Attraktivität.
Sparen ohne Prioritätensetzung ist kein Sparen, sondern Verschieben von Problemen.
Für uns als CDU-Fraktion gehört dazu ein klares und verlässliches Bekenntnis zum Heilbad Bad Salzschlirf.

Das Prädikat „Heilbad“ ist kein dekorativer Zusatz.
Es ist Kern unserer Identität, Grundlage unseres Tourismus und ein entscheidender Standortfaktor – wirtschaftlich, medizinisch und gesellschaftlich.

Bad Salzschlirf ist Heilbad, weil es über natürliche Heilmittel, medizinische Kompetenz und ein entsprechendes Umfeld verfügt.
Dieses Prädikat verpflichtet uns, die dafür notwendigen Strukturen zu erhalten, zu pflegen und weiterzuentwickeln.

Ein weiterer wichtiger Punkt im vorliegenden Haushalt betrifft die kommunale Infrastruktur.

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass im Finanzhaushalt Mittel für die Realisierung des ersten Bauabschnitts der Lindenstraße eingestellt wurden.
Damit wird ein seit Langem notwendiges Infrastrukturprojekt konkret angegangen.

Besonders hervorzuheben ist, dass für dieses Vorhaben Zuschüsse in Höhe von 66 % aus dem
Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ auf Grundlage eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK)
eingeworben wurden – noch durch den Bürgermeister a. D. Matthias Kübel.

Diese Fördermittel sind eine große Chance für unsere Gemeinde und dürfen keinesfalls verloren gehen.
Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage wäre ein Verfall dieser Zuschüsse politisch wie finanziell nicht zu verantworten.

Wir fordern daher die unverzügliche Erarbeitung der Ausbauplanung für den ersten Bauabschnitt der Lindenstraße
sowie deren Vorlage in den gemeindlichen Gremien bis spätestens Mitte 2026.

Darüber hinaus erwarten wir, dass die Gemeindevertretung bis dahin in jeder Sitzung über den aktuellen Sachstand informiert wird.
Regelmäßige Berichterstattung schafft Transparenz, Planungssicherheit und Vertrauen – auch bei den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern.

Die Lindenstraße ist ein gutes Beispiel dafür, wie Fördermittel, Infrastrukturentwicklung und verantwortungsvolle Haushaltsführung zusammenwirken können –
wenn Projekte konsequent vorbereitet und umgesetzt werden.

Auch das Thema Gebühren darf nicht unter den Tisch fallen.
Gebühren sind kein Selbstläufer und kein Automatismus. Sie müssen:
• nachvollziehbar kalkuliert sein
• sozial ausgewogen wirken
• und politisch gewollt sein
Hier brauchen wir eine kritische, ehrliche Prüfung.
Meine Damen und Herren,

hinter uns liegen viele Sitzungen – zum Teil lange und intensive Beratungen –, in denen dieser Haushalt diskutiert, hinterfragt und weiterentwickelt wurde.
Das zeigt, dass sich alle Beteiligten die Entscheidungen nicht leicht gemacht haben.

Bei aller kritischen Würdigung dieses Haushalts ist uns eines wichtig festzuhalten:
Wir stehen heute gemeinsam in der Verantwortung für Bad Salzschlirf.

Dieser Haushalt ist kein Ausdruck großer Gestaltungskraft, aber er sichert die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde.
Deshalb wird ein Teil der CDU-Fraktion ihm zustimmen – nicht, weil wir ihn in allen Punkten für überzeugend halten, sondern weil Stillstand keine verantwortungsvolle Option wäre.

Unsere mehrheitliche Zustimmung verbinden wir mit der Erwartung, dass wir die begonnenen Diskussionen gemeinsam fortführen:
über mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung,
über eine verlässliche Einbindung der Mandatsträger,
über eine klare Zweckbindung touristischer Einnahmen
und über ein dauerhaftes, gemeinsames Bekenntnis zum Heilbad Bad Salzschlirf.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich der Verwaltung danken.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten ihre Arbeit unter zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen und tragen wesentlich dazu bei, dass unsere Gemeinde handlungsfähig bleibt.

Ein besonderer Dank gilt der Geschäftsführerin und dem gesamten Team der Touristik und Service GmbH,
für ihre engagierte und fachlich fundierte Arbeit für den Tourismus und damit für das Heilbad Bad Salzschlirf.

Ebenso danke ich meinen Fraktionsmitgliedern für die intensive, sachliche und verantwortungsvolle Begleitung dieses Haushaltsprozesses.

Wir sind überzeugt:
Wenn Verwaltung, Politik und Bürgerschaft offen und respektvoll zusammenarbeiten, können wir auch unter schwierigen Bedingungen gute Lösungen finden.

In diesem Sinne verstehen wir unsere mehrheitliche Zustimmung nicht als Abschluss, sondern als Auftrag zur weiteren Zusammenarbeit –
sachlich, konstruktiv und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Bad Salzschlirf.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.